Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten auf Seite des Auftragnehmers für die ALTEROW Data Group GmbH und alle Tochtergesellschaften und Sub-Tochtergesellschaften:

  • CYBERTEC PostgreSQL International GmbH, Gröhrmühlgasse 26, 2700 Wiener Neustadt, Österreich
  • CYBERTEC PG Database Services Switzerland GmbH, Bahnhofstraße 10, 8001 Zürich, Schweiz
  • CYBERTEC Nordic OÜ, Fahle Office, Tartu MNT 84a-M302, 10112 Tallinn, Estland
  • CYBERTEC PG Database Services South America S.A., Misiones 1486 oficina 301, 11000 Montevideo, Uruguay
  • CYBERTEC Poland Sp. z o.o, Aleje Jerozolimskie 93, HuHub Nowogrodzka Square, 2nd floor, 02-001 Warschau, Polen
  • CYBERTEC PostgreSQL South Africa Ltd., No. 26, Cambridge Office Park, 5 Bauhinia Streete, Highveld Techno Park, Conturion, South Africa, 0046

1. Allgemeines

1.1. Cybertec als Auftragnehmer (AN) erbringt für den Auftraggeber (AG) Leistungen in der Informationstechnologie. Diese AGB sind als integrierter Bestandteil aller Angebote, Verträge oder Service Level Agreements (SLA) des AN anzusehen und werden bei Zustandekommen einer Zusammenarbeit zwischen AN und AG in ihrer jeweils aktuellsten Form gültig.

1.2. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, die der AN gegenüber dem AG erbringt in ihrer jeweils aktuellsten Form, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN schriftlich anerkannt wurden.

1.3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Angebote des AN für 30 Tage gültig und freibleibend.

 

2. Leistungsumfang

2.1. Der genaue Umfang der Dienstleistungen des AN ist im jeweiligen Angebot / Vertrag / SLA mit dem AG festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt der AN die Dienstleistungen während der beim AN üblichen Geschäftszeiten.

2.2. Leistungsort und Leistungszeit ergeben sich aus den jeweiligen Einzelvereinbarungen.

2.3. Grundlage der für die Leistungserbringung vom AN eingesetzten Einrichtungen und Technologien ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG wie er auf der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleitungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird der AN ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

2.4. Der AN ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.

2.5. Die Auswahl der die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiter obliegt dem AN. Dieser ist berechtigt, hierfür auch Dritte heranzuziehen.

2.6. Sofern der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zustande. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der AN nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleitungen verantwortlich.

2.7. Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen („Change Request“). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um den Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch Annahme des erneuerten Angebotes durch beide Vertragspartner bindend.

 

3. Mitwirkungs- und Beteiligungspflichten des AG

3.1. Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des AN enthalten sind.

3.2. Sofern die Dienstleistungen vor Ort beim AG erbracht werden, stellt der AG die zur Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom, Stellflächen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und erforderlicher Qualität unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des AN Weisungen – gleich welcher Art – zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den vom AN benannten Ansprechpartner herantragen.

3.3. Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom AN zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der vom AN geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den AN auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination  von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Leistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderungen in den vom AN für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem AN hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen.

3.4. Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom AN erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.

3.5. Der AG wird die dem AN übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

3.6. Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass der AN in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass der AN und/oder die durch den AN vermittelten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten. Der AG ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.

3.7. Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder im vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform und rechtzeitig erbracht. Zeitpläne für die vom AN zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der AG wird die dem AN hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim AN jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

3.8. Der AG sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten, die vom AN eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der AG haftet dem AN für jeden Schaden.

3.9. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des AG unentgeltlich.

 

4. Leistungsstörungen

4.1. Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt der AN die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d. h. mit wesentlichen Abweichungen von den in Angebot / Vertrag / SLA vereinbarten Leistungsbeschreibung, ist der AN verpflichtet, innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.

4.2. Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 3, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Der AN wird auf Wunsch des AG eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.

4.3. Der AG wird den AN bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG unverzüglich schriftlich oder per E-Mail dem AN zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG.

4.4. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des AN zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

4.5. Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Produkten vom AN an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt 6 Monate ab Übergabe. § 924 AGBG (österreichisches Recht) „Vermutung der Mangelhaftigkeit“ wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für allfällige dem AG vom AN überlassenen Produkte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der AN das Eigentum an allen von ihm gelieferten Produkten vor.

4.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der AN verpflichtet, dies dem AG sofort anzuzeigen. Ändert der AG die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der AN die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des AG oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den AG, ist der AN berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des AN angefallenen Kosten und Spesen sind vom AG zu ersetzen.

4.7. Der AG ist zum Rücktritt vom betreffenden Auftrag nur berechtigt, wenn dem AN von AG schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der vereinbarten Leistung eingeräumt wurde und der AN die Leistung innerhalb dieser Frist in wesentlichen Teilen nicht erbracht hat und weiters der vereinbarte Leistungstermin wegen alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des AN nicht eingehalten wurde.

 

5. Vertragsstrafe

5.1. Allfällige Vertragsstrafen sind im SLA zwischen AN und AG zu regeln. Wurde keine entsprechende schriftliche Regelung getroffen, kommt dieser Punkt nicht zu tragen.

5.2. Etwaige Pönalen pro Jahr sind der Höhe nach mit 20% des Gesamtjahresentgeltes, das der AG zugunsten des AN bezahlt, begrenzt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen.

 

6. Haftung

6.1. Der AN haftet dem AG für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom AN beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der AN unbeschränkt.

6.2. Eine Haftung des AN bei Überschreitung bzw. Nichteinhaltung eines eventuell vertraglich vereinbarten Service Levels ist nur dann gegeben, wenn der AN die Überschreitung bzw. Nichteinhaltung ausschließlich zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere nicht für Ausfälle, die vom AN nicht direkt zu vertreten sind (z. B. externe DNS-Routingprobleme, Angriffe auf die Infrastruktur der AG, Internet-Ausfälle, Hardwareprobleme, usw.).

6.3. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

6.4. Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger.

6.5. Sofern der AN das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der AN diese Ansprüche an den AG ab. Der AG wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

6.6. Ist die physikalische Datensicherung durch den AN ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal 10% der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,00. Weitergehende als die im betreffenden Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des AG – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

 

7. Höhere Gewalt

7.1. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z. B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

7.2. Für den Fall, dass die Verpflichtungen infolge höherer Gewalt nicht fristgerecht erfüllt werden konnten, steht dem AN die Neufestsetzung eines Leistungstermines zu.

 

8. Vergütung

8.1. Die vom AG zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem Vertrag. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet. Gegebenenfalls kommt es durch die Inanspruchnahme des Reverse Charge-Verfahrens zu einem Wegfall der Umsatzsteuer.

8.2. Reisezeiten von Mitarbeitern des AN gelten, sofern nicht anders vereinbart, als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe einer vereinbarten Pauschale oder nach Stundensatz vergütet.

8.3. Der AN ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe abhängig zu machen.

8.4. Soweit nicht anders vereinbart, werden Consulting-Pools im Vorhinein, alle anderen Leistungen im Nachhinein verrechnet. Die vom AN gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem der AN über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der AN berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten einzumahnen. Sollte der Verzug des AG 14 Tage überschreiten, ist der AN berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Der AN ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

8.5. Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.

8.6. Leistungen durch den AN, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen vergütet. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Leistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

8.7. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabeschuldigkeiten, wie z. b. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt er AG. Sollte der AN für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG den AN schad- und klaglos halten.

 

9. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

9.1. Soweit dem AG vom AN Softwareprodukte überlassen werden oder dem AG die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Leistungen ermöglicht wird, steht dem AG das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.

9.2. Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf „Stand-Alone-PCs“ ist, soweit nicht anders vereinbart, für jeden PC eine Lizenz erforderlich.

9.3. Für dem AG vom AN überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

9.4. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Die Rechte des AG nach dem §§ 40(d), 40(e) UrhG (österreichisches Recht) werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

9.5. Alle dem AG vom AN überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentation zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden. Das gilt insbesondere auch für alle Schulungsunterlagen.

 

10. Laufzeit

10.1. Der Vertrag tritt mit Unterschrift des AG und durch Bestätigung des AN in Kraft und läuft, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, frühestens aber zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, schriftlich gekündigt werden. Soweit keine andere Mindestlaufzeit vereinbart wurde, gilt diese als mit 12 Monaten festgesetzt.

10.2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich vorzeitig oder fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

10.3. Der AN ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und dem AN aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

10.4. Bei Vertragsbeendigung hat der AG unverzüglich sämtliche ihm vom AN überlassene Unterlagen, Dokumentationen   an den AN zurückzustellen.

10.5. Auf Wunsch unterstützt der AN bei Vertragsende den AG zu den jeweiligen beim AN geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den AG oder einen vom AG benannten Dritten.

 

11. Personenbezogene Daten

11.1. Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes, der Datenschutzgrundverordnung und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

11.2. Der AN verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen des § 6 DSG (österreichisches Recht), einschließlich betrieblicher Anordnungen und §11 UWG (österreichisches Recht) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einzuhalten.

11.3. Der AN verpflichtet Auftragsverarbeiter mittels eines Auftragsverarbeitervertrages nach Art 28 DSGVO zur Einhaltung dieser Bestimmungen.

11.4. Der AN verpflichtet sich, nur jene personenbezogenen Daten zu speichern und zu verarbeiten, die im Zuge vorvertraglicher Maßnahmen und im Falle eines Vertragsabschlusses für die Vertragsabwicklung notwendig sind. Dabei handelt es sich um folgende Daten:

  • Name des Ansprechpartners / der Ansprechpartnerin des auftragserteilenden Unternehmens
  • Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners / der Ansprechpartnerin
  • Position des Ansprechpartners / der Ansprechpartnerin im auftragserteilenden Unternehmen

Die vom AG bereitgestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten kann der AN den Vertrag mit dem AG nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht. Eine Ausnahme stellt die Übermittlung an den Steuerberater des AN zur Erfüllung seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen und der Übertragung an andere Tochterunternehmen und Sub-Tochterunternehmen der ALTEROW Data Group GmbH, die diese Daten ebenfalls zu den genannten Zwecken nutzen, dar.

Sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis werden bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des §96 Abs 3 TKG (österreichisches Recht) sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.

11.5. Von der Datenverarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Personen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Betroffene denken, dass die Verarbeitung ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können sich betroffene Personen bei der Aufsichtsbehörde beschweren.

 

12. Geheimhaltung

12.1. Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

 

13. Loyalität

13.1. Der AG wird vom AN zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter / Subauftragnehmer weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an den AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter / Subauftragnehmer zuletzt vom AN bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2), zu bezahlen. Spezielle Vereinbarungen zwischen AN und AG über die Übernahme von Mitarbeitern bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

13.2. Sofern nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen Mitarbeiter des AG vom AN übernommen werden, ist darüber eine separate schriftliche Vereinbarung zu treffen.

 

14. Sonstiges

14.1. Der AG benennt im Zuge eines Vertragsabschlusses einen sachkundigen und kompetenten Ansprechpartner, der die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen kann.

14.2. Ist ein Zutritt von Mitarbeitern des AN oder von ihm vermittelten Dritten zum Erfüllungsort erforderlich, so verpflichtet sich der AN dazu, die Sicherheitsrichtlinien des AG einzuhalten.

14.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

14.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen / undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

14.5. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrages bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Der AN ist berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit dem AN konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

14.6. Die in den gegenständlichen AGB vorkommenden gesetzlichen Bestimmungen beziehen sich auf das österreichische Recht. Für Leistungen, die von einer konzernrechtlich verbundenen Gesellschaft außerhalb Österreich erbracht werden, gelten die im jeweiligen Land geltenden äquivalenten Bestimmungen.

14.7. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach dem Recht des Staates, in dem die jeweilige Gesellschaft ihren Geschäftssitz hat, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des AN als vereinbart.

 

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